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Hinweise und Informationen zu laufenden Planfeststellungs- bzw. Änderungsverfahren

Ausbau der B 207, PFV Ausbau B 207 und Planergänzungsverfahren Juni 2018 (Bereiche Fehmarn und Großenbrode)
Die Stadt Fehmarn klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ausbaus der B 207 zur vierspurigen Bundesstraße aus dem Jahre 2015. Ein Gerichtstermin vor dem OVG Schleswig ist noch nicht anberaumt.
Gegen das Planergänzungsverfahren zum Ausbau der B 207 Klage wurde fristgereicht zum 25.06.2018 Klage eingereicht; die Begründung dieser Klage ist bis Anfang September 2018 vorzulegen.


PFV Schienenneubau Fehmarn
Die Unterlagen für den PFA 6 (Fehmarn einschl. Elektrifizierung der Fehmarnsundbrücke) sind von der DB AG dem Eisenbahnbundesamt (EBA) im April 2018 zur Vorprüfung vorgelegt worden. Der Stadt Fehmarn wurden diese erläutert. Ein Einstieg ins Verfahren kann erst erfolgen, sobald die endgültigen Unterlagen vorliegen und in das Verfahren eingereicht worden sind. Hiermit wird für den Herbst 2018 gerechnet.

PFV Fehmarnbelttunnel
Nach jetziger Kenntnis, soll der Planfeststellungsbeschluss für das Tunnelbauwerk und die Anbindungen auf Fehmarn bis Ende 2018 ergehen.


Das Land SH hat Ende April einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Zuständigkeiten der Stadt Fehmarn und des Kreises OH auf den Weg gebracht. Hierzu erfolgt aktuell die Anhörung der Verbände durch die Landesregierung SH bis zum 25.07.2018. Die Stadt Fehmarn und der Kreis OH haben sich bereits im Vorfeld gegen Aufgabenzuweisungen (sächlich und personell) auf kommunale Kosten ausgesprochen. Diese Haltung wird selbstverständlich beibehalten. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Frau Dr. John wird eine Stellungnahme erarbeitet.
Grundlage der Argumentation ist dabei auch die Antwort der Landesregierung vom 27.04.18 auf eine Kleine Anfrage zu diesem Gesetzentwurf. Es wird darin mitgeteilt, dass die Stadt Fehmarn nicht über die Leistungsfähigkeit der Übernahme zusätzlicher Aufgaben auf das Einsatzgebiet des FB-Tunnels verfüge. Es seien hauptamtliche Einsatzkräfte erforderlich, das Land werde dafür sorgen, dass die Stadt Fehmarn von zusätzlichen Belastungen (Maßnahmen und Investitionen im unmittelbaren Zusammenhang des abwehrenden Brandschutzes der FBQ) durch die Gewährleistung des Brandschutzes im Tunnel freigehalten werde. Die freiwilligen Feuerwehren der Stadt können nur unterstützend tätig werden.


Künftige Querung des Fehmarnsundes
Zur künftigen Querung des Fehmarndsundes führt die DB AG aktuell eine Variantenprüfung durch:
-- Bohrtunnel
-- Absenktunnel
-- kombinierte Brücke
-- 2 Einzelbrücken für Schiene und Straße

Ein Ergebnis zur Ermittlung der „Vorzugsvariante“ soll bis Anfang 2019 vorliegen. Die DB AG hat zugesagt, über den Stand der Variantenermittlung ab Sommer 2018 zu berichten.
Bei allen Möglichkeiten soll eine „ertüchtigte“ Fehmarnsundbrücke in Betracht gezogen werden. Vorerst sind umfangreiche Unterhaltungsarbeiten am „Kleiderbügel“ geplant.

Weitere Einzelheiten und die Forderungen der Region sind der Internetseite Dialogforum Feste Fehmarnbelt-Querung (siehe Links) zu entnehmen.

Derzeitiger Zeitplan lt. bekannter Mitteilungen der Vorhabenträger der Bauphasen (Stand Juli 2017)

Feste Fehmarnbeltquerung 2020 bis 2028

Ausbau der B 207 2018 bis 2022

Neu- und Ausbau der Schienenstrecke ab 2020

Fehmarnsundquerung Bekanntgabe der Vorzugsvariante (Linienführung) Anfang 2019


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Kontakt

Herr Jürgen Zuch
Leiter Regionalbüro und Stabsstelle Regional- und Projektmanagement
im Zuge des Baus einer Festen Fehmarnbelt-Querung
Burg auf Fehmarn
Am Markt 1
23769 Fehmarn

Telefon:  (04371)506-182
Fax:  (04371)506-147
regionalmanagement@stadtfehmarn.de
Zimmer:  6
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