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11.07.2018

Allgemeinverfügung
zur Rattenbekämpfung in der Stadt Fehmarn
vom 05.07.2018


Als dringende Maßnahme zur Verhinderung von Vermehrung und Verbreitung von Ratten im Gemeindegebiet der Stadt Fehmarn ordne ich auf der Grundlage der Kreisverordnung über die Bekämpfung von Ratten im Kreis Ostholstein vom 30.10.2014 i.V. mit § 106 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 02.06.1992 (GVOBl. Seite 243) für die Zeit vom 15.07.2018 bis zum 14.08.2018 folgende Rattenbekämpfungsaktion für das gesamte Gemeindegebiet der Stadt Fehmarn an:

1. Verpflichtete
Zur Rattenbekämpfung in dem vorgenannten Zeitraum
auf allen Grundstücken der gesamten Insel Fehmarn
sind die Grundstückseigentümer, ersatzweise Mieter, Pächter oder sonstige Nutzungsberechtigte sowie die Betriebsinhaber (im folgenden: Verpflichtete) verpflichtet.

2. Feststellen und Anzeige des Befalls und der Bekämpfungsmaßnahme
Die Verpflichteten gemäß Ziffer 1 haben unabhängig von Anzeichen für einen Rattenbefall die Rattenbekämpfung nach Ziffern 3 und 4 aufzunehmen. Jedes Anzeichen eines Rattenbefalls (lebende oder tote Ratten, Rattenkot oder Rattenlöcher im Erdboden) auf allen Grundstücken in diesem Bereich ist unverzüglich der zuständigen Ordnungsbehörde der Stadt Fehmarn, Burg, Bahnhofstr. 5, 23769 Fehmarn, anzuzeigen.
Besteht der dringende Verdacht eines Rattenbefalls, so kann die zuständige örtliche Ordnungsbehörde den Umfang selbst feststellen oder auf Kosten des oder der Verpflichteten durch einen Fachbetrieb feststellen lassen.

3. Rattenbekämpfung
Durch die Rattenbekämpfungsaktion dürfen Menschen oder Tiere nicht gefährdet werden. Die Bekämpfung der Ratten hat daher ausschließlich durch Auslegen von Giftköder in dafür geeignete Köderbehälter oder an Stellen zu erfolgen, die für Kinder oder andere Personen als die der Verpflichteten und auch nicht für Säugetiere oder Vögel erreichbar sind. Kontaktgifte sind nur im besonderen Einzelfall nach Absprache mit der zuständigen Ordnungsbehörde zu verwenden. Erfordert der Umfang der Bekämpfungsmaßnahme aufgrund eines starken Rattenbefalls besondere Sachkunde, so kann die örtliche Ordnungsbehörde im Einzelfall anordnen, dass die Verpflichteten dafür Fachkräfte auf ihre Kosten beauftragen.
Für die Bekämpfung dürfen nur zugelassene Giftstoffe verwendet werden. Geeignete Giftmittel und Köderbehälter können im Fachhandel erworben.
Auf die ausgelegten Bekämpfungsmittel ist deutlich sichtbar in geeigneter Form hinzuweisen.
Die Verpflichteten haben Nachweise für den Erwerb von Rattenbekämpfungsmitteln bzw. die Beauftragung von Fachfirmen aufzubewahren und auf Aufforderung der Ordnungsbehörde vorzulegen.

4. Kontrolle und Beseitigung der Ratten und Giftköder
Die Köderbehälter oder die Giftplätze sind während der Dauer der Bekämpfungsaktion regelmäßig und mindestens wöchentlich zu kontrollieren und die Giftmittel ggf. zu ergänzen. Sollte während des gesamten Bekämpfungszeitraumes eine regelmäßige Ergänzung der Giftmittel erforderlich sein, so sind in diesem Einzelfall Kontrolle und Ergänzung der Giftmittel auch über das zeitliche Ende der Bekämpfungsaktion hinaus so lange fortzuführen, bis über einen Zeitraum von mindestens 10 Tagen die Köder nicht mehr berührt oder entfernt worden sind. Über diesen Umstand ist der Ordnungsbehörde eine gesonderte Mitteilung zu machen.
Die Verpflichteten haben während der gesamten Bekämpfungsaktion nach toten Ratten zu suchen und diese unverzüglich so zu beseitigen, dass keine Gefahr mehr von den kontaminierten Tieren ausgehen kann. Die Entsorgung hat ausschließlich über die graue Restmülltonne zu erfolgen.
Die Verpflichteten haben die Giftstoffe unverzüglich nach Abschluss der Bekämpfungsmaßnahme so zu beseitigen und zu verwahren, dass keine Gefahr mehr von ihnen ausgehen kann.

5. Begleitende und nachfolgende Bekämpfung
Sämtliche Lagerräume für Lebens- und Futtermittel sind derart zu verschließen, dass diese für Ratten nicht zugänglich sind. Auf Kompostanlagen jeglicher Größe dürfen Reste von Lebensmittel oder Futtermittel nicht abgelagert werden. Dazu zählen in befallenen Gebieten auch Küchenabfälle wie Obst oder Reste von Gemüse und Kartoffeln. Ebenso dürfen Lebensmittelreste jeglicher Art nicht über die WC-Anlagen in die öffentliche Kanalisation eingegeben werden.
Nach Abschluss der Bekämpfungsaktion sind die Rattenlöcher und die von Ratten genagten Durchtrittsstellen mit geeigneten Mitteln fest zu verschließen. Bauliche Mängel, die den Aufenthalt von Ratten begünstigen oder den Zugang von Ratten zu Gebäuden erleichtern, sind unverzüglich und dauerhaft zu beseitigen.
An Orten und Plätzen, die von Ratten bevorzugt befallen werden oder bei denen während der Bekämpfungsaktion durch Totfunde oder durch regelmäßige Annahme der Ködermittel der Hinweis auf eine größere Anzahl vorhandener Ratten vorgelegen hat, sind dauerhaft Vorkehrungen zu treffen, die einen erneuten Befall verhindern können. Dies gilt insbesondere für Abwasseranlagen und Lagerstätten für Lebensmittel, Futtermittel, Abfallstoffe und Kompost.

6. Androhung von Zwangsmitteln und Bußgeldern
Für den Fall, dass eine unter Ziffer 1 verpflichtete Person der Anordnung zur Bekämpfung von Ratten nicht oder nicht vollständig nachkommt, wird hiermit gemäß § 236 LVwG für jeden Einzelfall ein Zwangsgeld in Höhe von 300,-- Euro angedroht. Das Zwangsgeld kann so oft festgesetzt und beigetrieben werden, bis der Anordnung vollständig Folge geleistet worden ist.
Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 24 IfSG als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 25.000,-- Euro geahndet werden.

7. Anwendung der Kreisverordnung
Die Verordnung des Kreises Ostholstein findet uneingeschränkt Anwendung bei den Rattenbekämpfungsmaßnahmen der Insel Fehmarn. Dies gilt insbesondere für die Mitwirkungs- und Duldungspflichten und für die Einschränkung von Grundrechten bei Kontrollmaßnahmen der Ordnungsbehörde.

8. Sofortige Vollziehung
Gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I Seite 17) wird im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung dieser Ordnungsverfügung angeordnet. Diese Entscheidung ist als Notstandsmaßnahme zur Beseitigung einer dringenden Gefahr für Gesundheit und Eigentum der Bevölkerung der Inseln Fehmarn ergangen und braucht gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 VwGO nicht ausführlicher begründet werden.

9. Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Ordnungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch bei der Stadt Fehmarn, Burg auf Fehmarn, Am Markt 1, 23769 Fehmarn eingelegt werden.
Das Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein in 24837 Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13 kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines eingelegten Widerspruchs gegen diese Verfügung ganz oder teilweise wieder herstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.

Burg auf Fehmarn, den 05.07.2018

Stadt Fehmarn
Der Bürgermeister
als örtliche Ordnungsbehörde

Weber
Bürgermeister


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06.07.2018

Stellenausschreibung Gleichstellungsbeauftragte »
(PDF: 157 kB)

Stellenausschreibung Standesamt »
(PDF: 142 kB)

Stellenausschreibung Stadtwerke Fehmarn Betriebsschlosser/ -in »
(PDF: 78 kB)


Stellenausschreibungen werden grundsätzlich hier im Internet - sowie im "Fehmarnschen Tageblatt" und in den "Lübecker Nachrichten" - veröffentlicht.


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28.05.2018

Die Stadt Fehmarn plant die Beschaffung von mehreren Löschgruppenfahrzeugen LF10 innerhalb der nächsten fünf Jahre.

Diese sollen als Standard-LF10 für die Stadt Fehmarn baugleich dargestellt werden.

Für eine Markterkundung lädt Sie, die Gemeindewehrführung der Stadt Fehmarn ein, Ihr Produkt am 05.07.2018 vorzustellen.

Die Anmeldefrist endet am 22.06.2018.

Aus dem nachfolgenden PDF Dokument entnehmen Sie bitte alle näheren Informationen:

Einladung Teststellung »
(PDF: 365 kB)


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27.02.2018

Die vielen doppelt vergeben Straßennamen im Gebiet der Stadt Fehmarn haben immer wieder zu Problemen geführt. Gerade für die Rettungsdienste (Feuerwehr, Polizei u. Notarzt) ist die eindeutige Zuordnung der Straßennamen immens wichtig, um Einsätze schnell und problemlos koordinieren und durchführen zu können. Zudem sind häufig wiederkehrende Unstimmigkeiten bei der Postzustellung und beim Auffinden von Adressen durch Navigationssysteme aufgetreten. Bereits am 20.09.2011 hat der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Fehmarn einen Grundsatzbeschluss zur Umbenennung der doppelten Straßennamen gefasst. Mit Beschluss vom 09.12.2015 hat der Bau- und Umweltausschuss abschließend die zu ändernden Straßen sowie die neuen Namen beschlossen.

Nachfolgend sind die bisher umgesetzten Änderungen aufgeführt:

Ortsteil           Alter Straßenname     Neuer Straßenname

Bannesdorf     Middeldor                      Am Hoeben
Bojendorf        Dorfstraße                     Westküstenstraße
Burg                Rosenstraße                 Am alten Schulhof
Burg                Strandallee                   Strandstraße
Kopendorf       Grüner Weg                  Am Grünen Weg
Kopendorf       Hauptstraße                  Austraße
Landkirchen    Dorfstraße                     Am Pastorenteich
Landkirchen    Klaus-Groth-Straße      Ole Klaus-Groth-Straat
Landkirchen    Meisterstraße                Kirchblick
Lemkendorf    Dorfstraße                      Inselstraat
Lemkendorf    Middeldor                       Süderdoor
Neue Tiefe     Am Binnensee                An der Möweninsel
Neue Tiefe     Birkenweg                       Alter Birkenweg
Niendorf         Dorfstraße                      Dörpstieg
Niendorf         Gahlendorfer Weg          Am Feldrand
Niendorf         Instenkoppel                   Ostend
Niendorf         Middeldor                        Inselstraße
Niendorf         Norderweg                      Norderend
Niendorf         Süderweg                       Süderend
Petersdorf      Bahnhofstraße                Alte Bahnhofstraße
Petersdorf      Lemkendorfer Straße      Stille Gasse
Petersdorf      Mühlenweg                     Südermühle
Petersdorf      Priesterstraße                 Bei St.-Johannis
Petersdorf      Weidenweg                     Liebesallee
Petersdorf      Wiesenweg                     Wiesengrund
Sulsdorf         Am Dorfteich                   Dörpdiek
Sulsdorf         Dorfstraße                       Alte Dorfstraße

Stand: 02.2018


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24.01.2018
Da im Dezember des letzten Jahres die Außenstelle des Tourismus- Service vom Landkirchener Weg in die Bahnhofstraße 30 verlegt wurde, werden aus Verwaltungsvereinfachungsgründen ab sofort keine Bareinzahlungen für Forderungen des Tourismus-Services in der Stadtkasse der Statverwaltung Fehmarn mehr abgewickelt.

Die Bareinzahlungen können ab sofiort direkt in der Außenstelle des Tourismus- Services in der Bahnhofstraße 30 erfolgen.

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12.01.2018

Amtliche Bekanntmachung

I. Festsetzung der Grundsteuer in der Stadt Fehmarn für das Kalenderjahr 2018 vorbehaltlich Änderungen im Laufe des Jahres
Die Hebesätze für die Grundsteuer A (350 v.H.) und die Grundsteuer B (350 v.H.) bestehen im Kalenderjahr 2018 wie im Kalenderjahr 2017 in unveränderter Höhe fort (Beschluss der Stadtvertretung über den Haushalt 2018 vom 14. Dezember 2017).
In den Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2016 wurde bestimmt, dass der jeweilige Bescheid bis zum Zugang eines neuen Bescheides gilt. Die generelle Erteilung von Grundbesitzabgabenbescheiden für das Kalenderjahr 2018 ist somit nicht erforderlich.
Für die Grundstücke, deren Grundsteuermessbetrag seit der letzten Bescheiderteilung (Kalenderjahr 2016 oder in Einzelfällen auch später) in gleicher Höhe fortbesteht, wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2016 oder später veranlagten Höhe gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
Die Grundsteuer 2018 ist gemäß § 28 GrStG wie folgt fällig:
1. zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel der Jahressteuer, soweit nicht Nr. 2 oder 3 Anwendung findet
2. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 EUR nicht übersteigt; am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30,00 EUR nicht übersteigt
3. Wenn von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 GrStG (Jahreszahler) Gebrauch gemacht worden ist, wird der Jahresbetrag zum 1. Juli fällig.
Die SEPA-Mandate haben weiterhin Gültigkeit und die Abbuchungen erfolgen zu den o.g. Fälligkeiten.
Bei Neufestsetzung der Grundsteuermessbeträge durch das Finanzamt ergehen zum gegebenen Zeitpunkt Grundsteueränderungsbescheide.
Die Ausstellung von Zweitschriften für Grundsteuerbescheide ist gebührenpflichtig.

II. Festsetzung der Hundesteuer in der Stadt Fehmarn für das Kalenderjahr 2018 vorbehaltlich Änderungen im Laufe des Jahres
In den Hundesteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2016 wurde bestimmt, dass der jeweilige Bescheid bis zum Zugang eines neuen Bescheides gilt. Die generelle Erteilung von Hundesteuerbescheiden ist für das Kalenderjahr 2018 somit nicht erforderlich. Auf Grund des §12 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein wird die Hundesteuer für das Jahr 2018 durch diese öffentliche Bekanntmachung in der zuletzt veranlagten Höhe (Jahressteuerbetrag) festgesetzt.
Die Hundesteuer für das Jahr 2018 wird wie folgt fällig:
1. Am 15. Februar, 15. Mai,15. August und 15.November zu je einem Viertel der Jahressteuer
2. Wenn von der Möglichkeit des §12 Abs. 2 Satz 3 Hundesteuersatzung (Jahreszahler) Gebrauch gemacht worden ist, wird der Jahresbetrag zum 01.07. fällig.
Die Ausstellung von Zweitschriften für Hundesteuerbescheide ist gebührenpflichtig.

III. Rechtswirkung der öffentlichen Bekanntmachung:
Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Gegen die Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Fehmarn, Der Bürgermeister, Burg auf Fehmarn, Am Markt 1, 23769 Fehmarn, eingelegt werden.

Fehmarn, 09. Januar 2018
Stadt Fehmarn, Der Bürgermeister
gez. Jörg Weber (Bürgermeister) (LS)


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14.12.2017

Die weltweite Kampagne „Fairtrade-Towns“ startete im Jahre 2000 in Großbritannien. Mittlerweile gibt es in Großbritannien 380 Fairtrade-Towns und über 200 weitere Städte im Bewerbungsprozess. Zudem gibt es Fairtrade-Dörfer, -Landkreise, -Inseln, -Schulen, -Universitäten und sogar mit Wales die erste "Fairtrade-Nation". In 17 Ländern weltweit bewerben sich Städte um den Status „Fairtrade-Town“. Seit 2008 ist nun auch Deutschland hinzugekommen.

Jetzt möchte sich auch die Stadt Fehmarn an dieser Kampagne teilnehmen. Der entsprechende Beschluss der Stadtvertretung vom 28. September 2017 war der erste Schritt in diese Richtung.

Eine örtliche Steuerungsgruppe, die sich einmal im Monat trifft, bemüht sich nun darum die restlichen notwendigen Kriterien zu erfüllen. Für Fehmarn bedeutet das, dass in 4 lokalen Einzelhandelsgeschäften und in 2 Cafés oder Restaurants gesiegelte Produkte aus Fairem Handel verkauft bzw. ausgeschenkt werden. Außerdem müssen in mindestens einer Schule, einem Verein und einer Kirchengemeinde fair gehandelte Produkte verwendet werden und diese sollten Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchführen.

Nähere Auskünfte erteilt die Geschäftsstelle des Umweltrates Tel.: 04371 506 654


Unter Termine:
Steuerungsgruppe Fairtrade Insel Fehmarn trifft sich das nächste mal 12.12.17 um 16.00 Uhr im Rathaus in Burg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen.


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20.07.2017
#im.meer.wlan
TSF und Stadt Fehmarn errichten sieben kostenfreie WLAN-Hotspots
Der Tourismus-Service Fehmarn (TSF) errichtet in Kooperation mit der Stadt Fehmarn sieben WLAN-Hotspots in Burgtiefe, Burg, Burgstaaken, Meeschendorf, Bojendorf und am Grünen Brink, die kostenfrei oder mittels Kurabgabe zur Verfügung stehen.
Initiiert von Bürgermeister Jörg Weber und Tourismusdirektor Oliver Behncke, wurden in den vergangenen Wochen bereits erste ...
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07.05.2017

Die Wahlergebnisse aus dem Kreis Ostholstein können Sie unter dem folgenden Link online einsehen. 

Kreis Ostholstein - Wahlergebnisse


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14.03.2017

Leider werden immer mehr Konsument/innen Opfer von betrügerischen Anbietern im Internet. Um vor diesen zu warnen, stellt die Watchlist Internet eine Liste mit Online-Shops zur Verfügung, die trotz Zahlung keine Ware liefern (Fake-Shops) oder Markenfälschungen verkaufen.

Genannt werden Online-Shops, die entweder der Watchlist Internet oder dem Internet Ombudsmann gemeldet wurden und als eindeutig unseriös qualifiziert werden können.
Auf www.watchlist-internet.at finden Sie diese Liste und können ggfs. Meldungen machen.

Stadt Fehmarn
-Ordnungsamt-


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29.11.2016
Stadt Fehmarn setzt auf mehr Verkehrssicherheit!
Stadt Fehmarn setzt auf mehr Verkehrssicherheit!

Bürgermeister Jörg Weber informiert, dass die Stadt Fehmarn verstärkt in geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen investiert hat.
Die Stadt Fehmarn hat 4 Geschwindigkeits – Anzeigetafeln beschafft, die im Laufe der nächsten Jahre an verschiedenen Standorten auf der Insel positioniert werden. Hierdurch sollen die Fahrzeugführer auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hingewiesen ...
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02.11.2015

Sehr geehrte Wohngeldempfänger,

zum 01.01.2016 wird das Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) in Kraft treten. Das WoGRefG enthält eine Vielzahl von wohngeldrechtlichen Änderungen, die in den meisten Fällen zu einem höheren Wohngeldanspruch führen kann. Um Ihnen als Wohngeldempfänger/in -aber auch den Wohngeldbehörden- unnötigen Aufwand zu ersparen, sieht das Gesetz für die laufenden Fälle, in denen Wohngeld im Jahr 2015 bewilligt wurde und deren Bewilligungszeitraum in das Jahr 2016 hinein reicht, eine von Amts wegen automatisierte Neuberechnung Ihres Wohngeldanspruchs ab 01.01.2016 vor.

Was bedeutet das nun konkret für Sie?

Sie brauchen hinsichtlich des WoGRefG keinen neuen Wohngeldantrag stellen, da Ihr Anspruch von Amts wegen in einem automatisierten Verfahren überprüft werden wird. Bei dieser Prüfung wird das Wohngeld auf Grundlage Ihrer im bisherigen Bescheid berücksichtigten wirtschaftlichen Verhältnisse, sowie der ab 2016 geltenden Tabellenwerte und Mietenstufen für den restlichen Bewilligungszeitraum neu berechnet.

Sie werden - bedingt durch das WoGRefG - unaufgefordert und von Amts wegen einen Neufestsetzungsbescheid über den Bewilligungszeitraum ab 01.01.2016 bis zum Ablauf Ihres bereits entschiedenen Bewilligungszeitraumes erhalten. Aus diesem geht dann auch konkret hervor, wann Sie mit dem höheren Wohngeld tatsächlich rechnen können.
Aus rechtlichen Gründen darf der Bescheid nicht vor dem 01.01.2016 ergehen.

Insgesamt wird es durch die Wohngeldreform zu einem erhöhten Arbeitsanfall kommen, der vorübergehend zu einer längeren Bearbeitungsdauer -als Sie es gewohnt sind- führen kann. Dafür bitten wir um Ihr Verständnis.

Um einen möglichst zügigen Ablauf der Gesetzesumsetzung zu erreichen, bitten wir Sie, von Fragen zum weiteren Verfahren abzusehen, es sei denn, es betrifft aktuelle Veränderungen in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen.

Das heißt für Sie, dass Sie nach wie vor verpflichtet sind, die Wohngeldbehörde unverzüglich zu unterrichten, soweit sich Ihr Einkommen ändert/geändert hat, Ihr Mietverhältnis beendet wird, Sie Transferleistungen beantragt haben oder sonst ein mitzuteilender Umstand eingetreten ist.


Mit freundlichem Gruß
Ihre Wohngeldstelle


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